Heute Debatte im Gemeinderat zu Zuschauerfichen
An der Gemeinderatssitzung vom 18. März 2009 stimmt der Rat definitiv über die redaktionell bereinigte Vorlage zur GAMMA-Datenbank ab. Eine Annahme der Vorlage ist sicher. Noch unklar dagegen ist, ob genug GemeinderätInnen ein sogenanntes Behördenreferendum unterschreiben.
Wenn 42 GemeinderätInnen das Behördenreferendum unterschreiben, dann findet automatisch eine Volksabstimmung statt. Sonst muss das normale Volksreferendum gesammelt werden. Konkret: mindestens 2000 Stadtzürcher Stimmberechtigte müssen innert 30 Tagen das Referendum unterschreiben.
Die Ratssitzung des Gemeinderats findet wie immer ab 17h im Rathaus (Limmatquai 55) statt.
