Amacker (SVP) im Tagi-Streitgespräch: “Uns würde es nie einfallen, alle Velokuriere zu registrieren”
Im heutigen Tages-Anzeiger bringt GAMMA Gegner Bruno Amacker (SVP) im Streitgespräch seine liberale Haltung auf den Punkt – die er mit den Gegnern von GRÜNEN, AL, GLP und den ablehnenden Kräften der SP teilt.
Die NZZ, die quasi das liberale Gewissen des Freisinns ist, hat sich klar gegen Gamma ausgesprochen und gesagt, Fichieren auf Vorrat könne die Erziehung und die harte Bestrafung nicht ersetzen. Das ist genau unsere Meinung. Und auf welcher Grundlage wird eigentlich jemand in Gamma registriert? Es ist ja unmöglich, ohne in Willkür zu verfallen, eine Prognose zu stellen, ob jemand einmal gewalttätig wird. Selbst in Strafverfahren werden dazu Abklärungen getroffen. Und selbst dann besteht keine Garantie. Bei Gamma aber wird die Prognose aufgrund weniger Merkmale erstellt – wie etwa, welchen Schal man trägt. Was meinen Sie, warum man das bei viel schwereren Delikten nicht macht, etwa bei Mord? Weil es nicht möglich ist, solche Taten vorauszusehen, so sehr wir uns das auch wünschen.
Und wer sagt, dass Datenbanken wie Gamma nicht ausgeweitet werden? Veloraser zum Beispiel sind für mich und meine Partei ein Ärgernis in der Stadt. Aber es würde uns nie einfallen, alle Velokuriere zu registrieren, weil wir das Gefühl haben, dass diese eher Velo-Rowdies sind als andere. Wenn man beginnen würde, diese Datenbanken auf alle Formen der Delinquenz auszuweiten, dann ist früher oder später jeder Bürger fichiert, weil ja bei jedem Menschen die Gefahr besteht, dass er eines Tages irgendein Delikt begehen könnte.
Leider ist das ganze Interview des Tages-Anzeigers (noch?) nicht online verfügbar, entsprechend verweisen wir stattdessen auf Bruno Amackers Votum vor einem knappen Jahr im Gemeinderat, das hier angehört werden kann:
