Eine mutmassliche Mehrheit aus SVP, Grünen, glp, AL und etwa der Hälfte der SP dürfte wohl eine Verlängerung von GAMMA ablehnen. Für die Verlängerung sprechen sich FDP, CVP, EVP und die andere Hälfte der SP aus.

UPDATE 22.13h: Der Rat hat die Verlängerung von Gamma klar mit 75 NEIN Stimmen abgelehnt. Neben SVP, Grünen, glp und AL sprach sich auch eine klare Mehrheit der SP Fraktion im Gemeinderat gegen eine Fortführung des Versuchsbetriebs aus.

Medienmitteilung Stadtrat, 29.9.2010

Das Komitee Zuschauerfichen NEIN erneuert bei dieser Gelegenheit seinen Aufruf: Personen, die über eine Aufnahme in GAMMA informiert werden, sollen sich beim Komitee melden. Nur so können wir herausfinden, mit welchen Begründungen diese Einträge erfolgen. Gemäss den Bestimmungen von GAMMA müssen erfasste Personen über den Eintrag informiert werden.

Wir möchten – natürlich nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der jeweiligen Betroffenen – besonders stossende Fälle sammeln, um sie bei einer allfälligen Abstimmung über eine Weiterführung von GAMMA anonymisiert verwenden zu können.

Wer lieber nicht mailt (sekretariat@zuschauerfichen-nein.ch), kann sich auch direkt brieflich an folgende Adresse wenden:

Anwaltsbüro Delphinstrasse
Rechtsanwältin M. Schiller
Delphinstrasse 5
8008 Zürich

Bereits heute richtet sich der Stadtrat auf eine Weiterführung der Datenbank ein: “Sollten sich die gemachten Erfahrungen als positiv erweisen wird dem Gemeinderat rechtzeitig eine Weisung über die Weiterführung der Datenbank vorgelegt werden.” heisst es im Communiqué.

• Der gültige Verordnungstext in der Amtlichen Sammlung der Stadt Zürich:
  551.190 Verordnung über die polizeiliche Datenbank GAMMA zu Sportveranstaltungen in der Stadt Zürich

Die irreführenden Plakate und Inserate von Pro Sportstadt Zürich mit Hooliganszenen aus Belgrad haben die zu befürchtende Wirkung gehabt. Die Vorlage wurde klar angenommen. Wir bedauern dies sehr.

Ein Providurium würde dem Parlamentswillen widersprechen

Damit stehen nun die Befürworter und die Polizei in der Pflicht. Die Polizei muss rasch zeigen, dass die behauptete „präventive“ Wirkung der Datenbank besteht. Sonst ist eine Weiterführung über den 31.12.2010 hinaus klar abzulehnen. Immerhin hat das ganze Parlament dieser Befristung ohne einen Gegenantrag zugestimmt, und diese Version der Verordnung wurde nun so vom Volk angenommen.

Wir sind überzeugt: Gamma wird keine spürbare Wirkung entfalten. Wer uns als erste oder erster überzeugend das Gegenteil beweisen kann, erhält einen Gutschein über CHF 500.- als Beitrag an eine Saisonkarte eines Sportvereins seiner Wahl. Vor Ende 2010 werden die Verantwortlichen die Wirkungslosigkeit von GAMMA aber kaum zugeben, sondern behaupten, dass die Massnahme noch nicht lange genug greifen konnte oder noch nicht genügend Leute registriert werden konnten. Beide Argumente sind unglaubwürdig, weil die GAMMA-Daten ja bis vor zwei Jahren bereits genutzt wurden.

Von der Organisation Pro Sportstadt Zürich und ihren TrägerInnen erwarten wir, dass sie künftig mindestens so viel Geld in echte Fanarbeit investiert, wie sie – notabene laut den beiden Clubs ohne Zustimmung von FCZ und GZ – nun in irreführende Inserate gesteckt hat.

In GAMMA erfasste Personen sollen sich melden

Personen, die über eine Aufnahme in GAMMA informiert werden, sind gebeten, sich bei sekretariat@zuschauerfichen-nein.ch zu melden. Wir möchten – natürlich nur mit dem expliziten Einverständnis der jeweiligen Betroffenen – besonders stossende Fälle sammeln, um sie bei einer allfälligen Abstimmung über eine Weiterführung von GAMMA anonymisiert verwenden zu können.

Für Auskünfte:

• Balthasar Glättli, Grüne, 076 334 33 66
• Manuela Schiller, AL, 079 472 59 83
• Rebekka Wyler, SP, 0792223140
• Mauro Tuena, SVP: Vor Ort im Verwaltungszentrum Werd

Wir danken allen Engagierten für den zeitlichen und finanziellen Einsatz ganz herzlich!! Leider müssen wir trotzdem mit 27.4% NEIN-Stimmen eine klare Niederlage (Detailresultate) unseres Referendums hinnehmen. Allerdings ist dieses JA leider nicht ein JA zu einer Lösung, sondern ein JA der Hilflosigkeit.

Am Sonntag Punkt 12h sind alle Urnen zu.

I wooo, was denkst Du. Samuels Erlebnis vom Freitag, 24.9. sagt was anderes…

Ich kann es kaum fassen. Heute um 14.00 Uhr, genau so passiert: Ich verteile die letzten Gamma Flyer auf oeffentlichem Grund vor der Post Enge. Ein Stadtpolizist nähert sich. Ich denke noch, dass die auch immer jünger werden und dann fragt er mich, ob ich eine Bewilligung habe.

Soll ich weiter erzählen…?

Ja, bitte, Samuel!

“Nein”, gebe ich zur Antwort, “und ich brauche auch keine für die Verteilung dieser Flyer auf öffentlichem Grund”. “Das ist nur in bestimmten Zonen erlaubt”, behauptet der Uniformierte.
Ich widerspreche: “Die dafür vorgesehene Zone ist der öffentliche Grund in der Stadt Zürich. Dazu gibt es explizit eine Bestimmung. Haben Sie denn nicht mitbekommen, dass sich die Stadtpolizei gerade vor kurzem blamierte und entschuldigen musste, weil sie illegal solche Flyers beschlagnahmt hat. Machen Sie sich kundig! Aber keine Bange, bald werde ich sowieso abgeholt.”
“Das ist auch besser so. Ich will nochmals eine Auge zudrücken”, sagt der Gesetzeshüter (na ja, über den Begriff kann man sich in diesem Fall streiten) in einem schulmeisterlich-jovialen Ton.
Ich brauche seine “Gnade” nicht: “Sie müssen kein Auge zudrücken, Das Recht ist auf meiner Seite. Für die Verteilung von politischen Flyer auf öffentlichem Grund ist keine Bewilligung notwendig.”

Und, wie ging es weiter?

Der Polizist beginnt sich zögerlich zu entfernen. Seine Unsicherheit ist spürbar. Soll er jetzt durchgreifen oder aufgeben. Er murmelt plötzlich etwas von kommerziell und politisch und unternimmt einen letzten Trotzversuch: “Das haben wir in der Ausbildung aber anders gelernt.”
“Aha, ein Frischling,” denke ich und ärgere mich trotzdem, denn selbst wenn der Polizeibeamte von seinen Instruktoren falsch ausgebildet worden ist, sollte er wenigsten ab und zu eine Zeitung lesen (er hat ja jetzt wieder mehr Zeit, seit die Beamten der Stadt Zürich nicht mehr auf Facebook zugreifen dürfen) oder von seinem Vorgesetzten nach einem Vorfall wie der illegalen Beschlagnahmung von Flyern vor einem GC-Spiel auf die Rechtslage aufmerksam gemacht werden.

Ich frage mich nun, ob ich zufälligerweise einfach einem schwachen Polizisten begegnet bin oder die Information sowie Aus- und Weiterbildung der Polizei mangelhaft ist. Oder beides?

Was ist Dein Schluss?

Die Moral von der Geschicht:
Nicht alle Stadtpolizisten kennen die für sie wesentlichen Gesetze oder können sie anwenden. Die Ausbildung ist offensichtlich fehlerhaft, Zeitungslektüre nicht Pflicht. Und bereits heute ist niemand vor Polizeiwillkür geschützt (was wäre wohl passiert, wenn ich nicht 10 Jahre älter, sondern 10 Jahre jünger als der Polizist gewesen wäre). Da bleibt nur eins: Gamma NEIN!

Ich stimme am 27.9. NEIN zu GAMMA: Fichen verhindern keine Gewalt. Stimmcouvert bis Mi einwerfen! Noch Fragen? Infos auf www.gammanein.ch *weiterleiten, tnxs!*