Abstimmung 27.9.2009

1. April 2009 // Es ist kein Aprilscherz. Der Gemeinderat hat heute nach einer langen Debatte mehrheitlich JA gesagt zu den Zuschauerfichen (Gamma-Datenbank). 46 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von links und rechts aus SVP, Grünen, SP, AL, AZ und SD haben gemeinsam das Behördenreferendum ergriffen. Nötig wären 42 Unterschriften gewesen.

Damit wird es zu einer Volksabstimmung kommen. Bis dann rufen wir alle Gegnerinnen und Gegner der Zuschauerfichen auf, unseren Aufruf zu unterzeichnen.

31.3.2009 // Das überparteiliche Komitee gegen die neue Polizeidatenbank Gamma lanciert einen Aufruf gegen Zuschauer-Fichen. Die Gamma-Verordnung, die der Zürcher Gemeinderat morgen Mittwoch definitiv verabschieden will, sei ein krasser Angriff auf die Grundrechte und den Rechtsstaat, schreiben die 26 Erstunterzeichner/-innen aus Sport, Kultur und Politik. Der Aufruf kann online unterzeichnet werden unter www.zuschauerfichen-nein.ch.

Die Gamma-Verordnung wird im Gemeinderat von den Grünen, der Alternativen Liste, der SVP und mehreren Parlamentarier/-innen der SP abgelehnt. Im überparteilichen Komitee engagieren sich auch die Grünliberalen, verschiedene Fan-Gruppen, die Demokratischen Juristinnen und Juristen Zürich, Juso, Junge Grüne, Junge Linke Alternative JuLiA, PdA und Einzelpersonen.

Sollte das Behördenreferendum gegen die Gamma-Verordnung nicht von 42 Gemeinde-rät/-innen unterzeichnet werden, wird das Komitee bis zum Ablauf der Referendumsfrist die nötigen 2000 Unterschriften sammeln, damit die Bevölkerung über die vorsorgliche Fichierung von Zuschauerinnen und Zuschauern abstimmen kann.

Zürich, 31. März 2009
Manuela Schiller, Faninitiative fansicht.ch (079 472 59 83)
Balthasar Glättli, Gemeinderat (076 334 33 66)

Nach der unerwarteten Absetzung des Geschäfts ist nun die Debatte über die Zuschauerfichen (Gamma-Datenbank) neu am 1. April 2009 traktandiert.

Die Ratssitzung des Gemeinderats findet wie immer ab 17h im Rathaus (Limmatquai 55) statt. BesucherInnen müssen durch eine Schleuse (wie beim Flughafen): Rechtzeitiges Eintreffen macht also Sinn.

18.3.2009, 17:40h. Heute abend hätte eigentlich im Gemeinderat Zürich die Debatte stattfinden sollen über die Polizeidatenbank mit Zuschauerfichen, Gamma genannt). Aber erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. In einem äusserst ungewöhnlichen Entscheid folgte praktisch der ganze Rat dem Antrag der SP, die Beratung abzusetzen.

Die Zweifel waren offenbar parteiübergreifend sehr gross, was denn genau mit dem vorliegenden Verordnungstext gemeint ist. Bei einer neuen Debatte im Rat werden sich zwar die Mehrheiten kaum verändern. Aber eines ist unterdessen klar: Die Zuschauerfichen (“Gamma”) sind nicht nur inhaltlich, sondern auch in den juristischen Formulierungen ein völlig vermurktes Projekt.

Wann nun allenfalls die Referendumsfrist zu laufen beginnen wird, ist damit wieder unklar…

An der Gemeinderatssitzung vom 18. März 2009 stimmt der Rat definitiv über die redaktionell bereinigte Vorlage zur GAMMA-Datenbank ab. Eine Annahme der Vorlage ist sicher. Noch unklar dagegen ist, ob genug GemeinderätInnen ein sogenanntes Behördenreferendum unterschreiben.

Wenn 42 GemeinderätInnen das Behördenreferendum unterschreiben, dann findet automatisch eine Volksabstimmung statt. Sonst muss das normale Volksreferendum gesammelt werden. Konkret: mindestens 2000 Stadtzürcher Stimmberechtigte müssen innert 30 Tagen das Referendum unterschreiben.

Die Ratssitzung des Gemeinderats findet wie immer ab 17h im Rathaus (Limmatquai 55) statt.