Abstimmung 27.9.2009

1. April 2009 // Es ist kein Aprilscherz. Der Gemeinderat hat heute nach einer langen Debatte mehrheitlich JA gesagt zu den Zuschauerfichen (Gamma-Datenbank). 46 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von links und rechts aus SVP, Grünen, SP, AL, AZ und SD haben gemeinsam das Behördenreferendum ergriffen. Nötig wären 42 Unterschriften gewesen.

Damit wird es zu einer Volksabstimmung kommen. Bis dann rufen wir alle Gegnerinnen und Gegner der Zuschauerfichen auf, unseren Aufruf zu unterzeichnen.

An der Gemeinderatssitzung vom 18. März 2009 stimmt der Rat definitiv über die redaktionell bereinigte Vorlage zur GAMMA-Datenbank ab. Eine Annahme der Vorlage ist sicher. Noch unklar dagegen ist, ob genug GemeinderätInnen ein sogenanntes Behördenreferendum unterschreiben.

Wenn 42 GemeinderätInnen das Behördenreferendum unterschreiben, dann findet automatisch eine Volksabstimmung statt. Sonst muss das normale Volksreferendum gesammelt werden. Konkret: mindestens 2000 Stadtzürcher Stimmberechtigte müssen innert 30 Tagen das Referendum unterschreiben.

Die Ratssitzung des Gemeinderats findet wie immer ab 17h im Rathaus (Limmatquai 55) statt.