Abstimmung 27.9.2009

In der NZZ vom 17.9.2009 ist ein guter Leserbrief von G. Krayenbühl (Zürich) abgedruckt. Hier die Kernpassage:

Gewalt gegenüber Dritten, Beamten und Sachen anlässlich von Sportveranstaltungen gilt es konsequent zu verfolgen und zu bestrafen. Anlass für solch staatliches Intervenieren muss oder sollte jedoch immer ein Tatverdacht sein, sei dieser nun hinreichend, konkret oder dringend. Bis zum Beweis des Verdachts gilt für jeden die Unschuldsvermutung. Dies sind die Grenzen und Prinzipien für staatliches Handeln im Bereich des Strafrechts, die letztlich unserer Freiheit dienen. Wer vorgelagerte, diffuse, polizeiliche Ermittlungen bzw. Erfassungen unterstützt und legitimiert, unterliegt der Fata Morgana Sicherheit. Doch Sicherheit wird es, wo Menschen sind, wahrscheinlich nie geben, und Sicherheit ist auch kein verfassungsmässig garantiertes Grundrecht. In dem Sinn ist die Sicherheit der Freiheit Tod.

Wir danken G. Krayenbühl für diese klaren Worte!

Heute 10. September im Tages-Anzeiger (Teil Stadt Zürich, S. 51) sind wieder zwei LeserInnenbriefe gegen Gamma abgedruckt. Für alle, die in einem anderen Bezirk wohnen oder sonst den Tagi verpasst haben, hier die beiden Briefe – auch als Anregung für weitere eigene LeserInnen-Reaktionen!

Sympathie entscheidet. Die gesetzlich verbotene Beschlagnahmung von Flugblättern durch «Szenekenner» der Polizei zeigt auf, welches Verständnis von einem Rechtsstaat diese Leute haben. Sie sind diejenigen, die auch bestimmen, wer in die Datenbank aufgenommen wird und wer nicht. Als regelmässiger Besucher von Fussballspielen kennt man diese «Szenekenner» – und weiss um ihre Praktiken bei den Fans. Die Sympathie oder eben Antipathie entscheidet, wie man von ihnen «angepackt» wird. Wenn ich daran denke, dass diese Personen die Kompetenz erhalten, eine PräventivDatenbank zu führen, wird mir schlicht und einfach schlecht!
MICHAEL ZÜRCHER

George Orwell lässt grüssen. Ein Nein an der Urne ist ein Muss. Ich bin kein Fussballfan und ekle mich vor dem latenten Sexismus in diesem Sport. Trotzdem kann eine Forderung nach Fichen nicht damit begründet werden, die Gewalt so besser in den Griff zu kriegen. Der Mensch ist so lange unschuldig, bis er verurteilt wird. Dieser Grundsatz ist ein Pfeiler unserer Demokratie. Ein Ja bei der Abstimmung über Gamma wäre ein weiterer Schritt in Verhältnisse, wie sie George Orwell in seinem Buch 1984 geschildert hatte. Diese Verhältnisse schrecken mich mehr ab als Bilder von freudigen Menschen in einer Fussballkurve mit Fackeln in der Hand, so wie ich sie in der Abstimmungszeitung zu sehen bekomme.
DANIELA MONTINI