Abstimmung 27.9.2009

18.3.2009, 17:40h. Heute abend hätte eigentlich im Gemeinderat Zürich die Debatte stattfinden sollen über die Polizeidatenbank mit Zuschauerfichen, Gamma genannt). Aber erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. In einem äusserst ungewöhnlichen Entscheid folgte praktisch der ganze Rat dem Antrag der SP, die Beratung abzusetzen.

Die Zweifel waren offenbar parteiübergreifend sehr gross, was denn genau mit dem vorliegenden Verordnungstext gemeint ist. Bei einer neuen Debatte im Rat werden sich zwar die Mehrheiten kaum verändern. Aber eines ist unterdessen klar: Die Zuschauerfichen (“Gamma”) sind nicht nur inhaltlich, sondern auch in den juristischen Formulierungen ein völlig vermurktes Projekt.

Wann nun allenfalls die Referendumsfrist zu laufen beginnen wird, ist damit wieder unklar…

An der Gemeinderatssitzung vom 18. März 2009 stimmt der Rat definitiv über die redaktionell bereinigte Vorlage zur GAMMA-Datenbank ab. Eine Annahme der Vorlage ist sicher. Noch unklar dagegen ist, ob genug GemeinderätInnen ein sogenanntes Behördenreferendum unterschreiben.

Wenn 42 GemeinderätInnen das Behördenreferendum unterschreiben, dann findet automatisch eine Volksabstimmung statt. Sonst muss das normale Volksreferendum gesammelt werden. Konkret: mindestens 2000 Stadtzürcher Stimmberechtigte müssen innert 30 Tagen das Referendum unterschreiben.

Die Ratssitzung des Gemeinderats findet wie immer ab 17h im Rathaus (Limmatquai 55) statt.